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Wie berechnet man den Unterhaltsanspruch von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei hohen Einkünften?

Leben Eheleute getrennt voneinander oder ist ihre Ehe geschieden, kommt immer dann ein Unterhaltsanspruch in Betracht, wenn ein Ehegatte höhere Einkünfte hat als der andere Ehegatte, auch wenn, (nur) beim nachehelichen Unterhalt, eine zeitliche Befristung solcher Ansprüche in Betracht kommt. In vielen Fällen wird ein solcher Unterhaltsanspruch nach einer Quote aus der Differenz solcher Einkünfte ermittelt, bei Erwerbseinkünften in der Regel 3/7 dieser Differenz. Bei sehr hohen Einkünften kann dies rechnerisch zu sehr hohen Unterhaltsansprüchen führen.


Da nach ständiger Rechtsprechung Unterhalt nur dem Verbrauch für den Lebensbedarf dienen darf und mit Ausnahme von Altersvorsorge nicht der Vermögensbildung, wurde in der Vergangenheit in der Rechtsprechung ein solcher Quotenunterhalt nur bis zu einer bestimmten Höhe des Einkommens gewährt und insoweit begrenzt. Bei darüber hinausgehenden Einkünften wurde verlangt, dass dann ganz konkret jede einzelne Bedarfsposition buchstäblich von Lebensmitteln über Kleidung bis Urlaub darzulegen und zu beweisen ist. Die Höhe dieses Einkommens wurde in den einzelnen Oberlandesgerichtsbezirken sehr unterschiedlich angenommen.

Der BGH hat nun hierzu in einer grundlegenden Entscheidung vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16 diese langjährige Rechtsprechung geändert. Die Höhe des Gesamteinkommens, bis zu welchem unproblematisch Quotenunterhalt verlangt werden kann, wurde mit dem doppelten des Höchstbetrages nach der (eigentlich nur für Kindesunterhalt geltenden) Düsseldorfer Tabelle festgesetzt. Zur Zeit wären dies zusammen monatlich 11.000,00 €.

In dieser Grundsatzentscheidung hat der BGH aber vor allem festgelegt, dass auch bei noch höheren Einkünften immer noch der Unterhalt nach der Quote von z.B. 3/7 verlangt werden kann, ohne dass jede einzelne Bedarfsposition darzulegen oder zu beweisen ist. Voraussetzung ist dann nur, dass vorab solche Beträge abgezogen werden, die nicht für den Lebensunterhalt sondern für die Vermögensbildung verwandt wurden. Um dies zu ermitteln hat der BGH nunmehr unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung auch bei sehr hohen Einkünften einen Auskunftsanspruch über die Höhe solcher Einkünfte gewährt.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Jürgen Bandelow, Fachanwalt für Familienrecht, Rechtsanwälte Klemm & Partner, Hamburg-Bergedorf.

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