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Nachweis einer Arbeitsfähigkeit?

Das Land Nordrhein-Westfalen ist noch einmal davon gekommen. So lässt sich wohl der Ausgang des im Dezember 2017 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Rechtsstreits am treffendsten charakterisieren.

 

Ein in Nordrhein-Westfalen beschäftigter Lehrer war seit März 2007 arbeitsunfähig krank. Seine Ärztin empfahl im Mai 2009 eine einwöchige Wiedereingliederung im Zeitraum Ende Juni/Anfang Juli 2009 und vermerkte im Wiedereingliederungsplan, dass die volle Arbeitsfähigkeit des Lehrers wahrscheinlich am Ende der Sommerferien wiederhergestellt sein würde. Die Wiedereingliederung wurde von Land Nordrhein-Westfalen nicht durchgeführt. Der Lehrer schaltete daraufhin Anwälte ein, die nochmals anregten, dass doch eine Wiedereingliederung erfolgen solle. Im Übrigen ende die Arbeitsunfähigkeit des Lehrers am 31.08.2009 und das Land Nordrhein-Westfalen solle den Lehrer doch mit Wirkung ab dem 01.09.2009 von der Verpflichtung zur Erbringung einer Arbeitsleistung freistellen. Das Land Nordrhein-Westfalen wollte den Lehrer (verständlicherweise) nicht unter Fortzahlung der Vergütung freistellen, weigerte sich aber auch, den Lehrer zu beschäftigen, solange seine Arbeitsfähigkeit nicht durch einen Amtsarzt überprüft worden sei. Im Oktober 2009 übermittelte der Lehrer dem Land eine Bescheinigung seines Hausarztes, wonach seine volle Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt sei. Er bot aber weder ausdrücklich seine Arbeitsleistung an noch erschien er wieder zum Dienst. Nahezu zwei Jahre später – im September 2011 – klagte er dann gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Zahlung seiner Vergütung rückwirkend seit Oktober 2009. Hiermit war der Lehrer sogar beim Landesarbeitsgericht Hamm erfolgreich. Erst das BAG gab dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen Recht. Der Lehrer habe keine Vergütung zu beanspruchen, weil er zwar möglicherweise seit Oktober 2009 wieder gesund und arbeitsfähig gewesen sei, er aber weder gearbeitet noch seine Arbeitsleistung ordnungsgemäß angeboten habe. Das Land hatte Glück. Hätte der Lehrer seine Arbeitsleistung im Oktober 2009 ordnungsgemäß angeboten und hätte das Land ihn dann nicht beschäftigt (weil der Lehrer angeblich erst bei einem Amtsarzt vorstellig werden und die Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit beweisen müsse), wäre der Lehrer auch beim BAG erfolgreich gewesen. Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch darauf, dass ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer beweist, wieder arbeitsfähig zu sein. Wenn der Arbeitnehmer wieder zur Arbeit erscheint (und auch keine aktuelle Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr vorliegt), muss er vom Arbeitgeber beschäftigt – und vergütet – werden. Hiervon mag es im Extremfall Ausnahmen geben, etwa wenn ein alkoholkranker Arbeitnehmer volltrunken zum Dienst erscheint und gleichzeitig bekundet, er sei wieder arbeitsfähig und habe seine Alkoholabhängigkeit überwunden. Dies sind aber extreme und seltene Ausnahmefälle. Im Regelfall kann der Arbeitgeber gar nicht beurteilen, ob die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers schon geendet hat. Der Arbeitgeber sollte also im Regelfall im eigenen Interesse den Arbeitnehmer wieder beschäftigen, sobald dieser behauptet, wieder arbeitsfähig zu sein, und auch wieder zum Dienst erscheint.

Nils Asmussen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwälte Klemm & Partner, Reetwerder 23 A, 21029 Hamburg

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