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Streit um 0,15 Urlaubstage

Manchmal wundert man sich, worüber in Deutschland prozessiert wird, noch dazu, wenn ein Verfahren jahrelang durch drei Instanzen betrieben wird. So war es auch in dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) Anfang Mai 2018 entschiedenen Fall.

 

In einem laufenden Arbeitsverhältnis war streitig, wieviele Urlaubstage der Arbeitnehmerin im Jahr 2016 zustanden, weil das Arbeitsverhältnis am 21. Juni 2016 genau 5 Jahre lang bestand und der Arbeitsvertrag vorsah, dass sich der Urlaubsanspruch nach 5-jährigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses von 26 auf 30 Tage pro Jahr erhöhen sollte. Der Arbeitgeber hatte der Arbeitnehmerin 28 Urlaubstage gewährt. Man war sich einig, dass der Arbeitnehmerin „rechnerisch“ anteilige 28,15 Urlaubstage zustanden. Die Arbeitnehmerin wollte auch die nicht gewährten 0,15 Urlaubstage haben. Der Arbeitgeber wollte diesen Urlaub nicht gewähren und war der Meinung, dass bei Bruchteilsansprüchen von max. 0,5 Urlaubstagen eine Abrundung vorzunehmen sei. Das BAG hat den Arbeitgeber – wie schon die Vorinstanz – antragsgemäß zur Nachgewährung von 0,15 Urlaubstagen verurteilt. Dies ist auch nicht verwunderlich. Das Bundesurlaubsgesetz regelt, dass Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage aufzurunden sind. Irgendeine Bestimmung dahingehend, dass ansonsten eine Abrundung vorzunehmen ist, enthält das Bundesurlaubsgesetz nicht. Hierauf hatte auch die Vorinstanz hingewiesen.

Ein solches Verfahren ist ein „Paradebeispiel“ dafür, dass man auch – wenn man dies denn für notwendig hält – über „Nichtigkeiten“ jahrelang streiten und hierbei enorme Kosten produzieren kann. Diese Kosten hat letztlich die insgesamt unterliegende Partei zu tragen. Die Kosten dürften im vorliegenden Fall ein Vielfaches des Werts des streitigen Urlaubs betragen haben. Kaum vorstellbar, dass dieses Arbeitsverhältnis noch zur beiderseitigen Zufriedenheit von Arbeitnehmerin und Arbeitgeber fortgesetzt werden kann….

Nils Asmussen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwälte Klemm und Partner, Reetwerder 23 A, 21029 Hamburg

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