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Aktuelle Änderungen HBauO 2018

Am 20. Dezember 2017 hat der Landesgesetzgeber in Hamburg zahlreiche Änderungen der Hamburgischen Bauordnung beschlossen. Das Änderungsgesetz vom 23. Januar 2018 wurde am 6. Februar verkündet (HmbGVBl. 2018, S. 19) und trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. Mai 2018 in Kraft. 

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:


Vor dem Hintergrund europarechtlicher Vorgaben dient die Änderung zunächst der Umsetzung der Seveso III-Richtlinie sowie der Neuordnung der Regelungen über die Zulassung und Verwendung von Bauprodukten.

Als eines der ersten Länder schafft Hamburg neue Möglichkeiten für das Bauen mit Holz: So darf Holz zukünftig auch für Bauvorhaben mit einer Höhe von bis zu 22 Metern –  das entspricht etwa 6 bis 7 Stockwerken – genutzt werden. Bisher war dies nur bei Gebäuden mit bis zu drei Stockwerken möglich.

Bei Maßnahmen der Nachverdichtung erwies sich bisher insbesondere die Pflicht zum Einbau von Aufzügen in Gebäuden oberhalb einer Höhe von 13 Metern als Kostentreiber. Die geschätzten Baukosten für den Aufzug selbst und notwendige Umbaumaßnahmen im Treppenraum liegen bei etwa 70.000 bis 100.000 Euro pro Gebäude. Um dem entgegenzuwirken, erlaubt es eine weitere geänderte Regelung der Hamburgischen Bauordnung (§ 37 Abs. 4 S. 1 HBauO), auf neue Aufzüge oder das Erweitern einer bestehenden Aufzugsanlage zu verzichten, wenn durch Dachausbauten oder Aufstockungen neuer Wohnraum entsteht. Hamburg schafft damit einen Anreiz für Bauherren, Nachverdichtungsmaßnahmen im Bestand in Angriff zu nehmen. Mit dieser Zielrichtung wurde in § 69 Abs. 1 HBauO auch ein neuer Abweichungsgrund für die Schaffung von Wohnraum in vorhandenen Dachgeschossen oder in Dachaufstockungen aufgenommen

Des Weiteren schafft Hamburg durch veränderte Vorschriften zur Grundstückserschließung die Möglichkeit, Bauvorhaben in größerem Umfang als bisher zu realisieren. Vorhaben, die nicht durch einen öffentlichen Weg erschlossen waren oder nur mit großem Aufwand zu erschließen gewesen wären, profitieren von dieser Änderung. Dies betrifft sowohl Einzelhäuser als auch den Geschosswohnungsbau.

Auch im Bereich der Barrierefreiheit wirken sich die Änderungen der neuen HBauO aus. So war es bisher erforderlich, alle barrierefreien Wohnungen eines Gebäudes im selben Geschoss zu bauen. Zukünftig können die Wohnungen auch über mehrere Geschosse verteilt werden.

Im Rahmen des vereinfachten Genehmigungsverfahrens werden in Zukunft auch die Erschließung des Baugrundstücks i.S.v. § 4 HBauO sowie die Belange des Baumschutzes geprüft. Das konzentrierte Baugenehmigungsverfahren wurde um Genehmigungen, die ausschließlich der Bauausführung und der Grundstücksentwässung dienen, entschlackt. Das Vorbescheidsverfahren wurde um eine dreimonatige Entscheidungsfrist (nicht Fiktionsfrist) ergänzt und die Baugenehmigung darf künftig nur noch zweimalig verlängert werden, um dem spekulativen „Durchhandeln“ von Immobilienprojekten entgegenzuwirken.

 

Mitgeteilt von Gero Tuttlewski, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rechtsanwälte Klemm & Partner, Hamburg-Bergedorf

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