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Aufhebungsvertrag mit Betriebsratsmitglied wirksam

Erst einmal die Abfindung kassieren und dann doch auf Weiterbeschäftigung klagen mit der Behauptung, die Abfindung sei unter Verstoß gegen das gesetzliche Begünstigungsverbot zu hoch gewesen? Das hat ein Betriebsratsmitglied versucht. Das hat nicht funktioniert.


Die Pressemitteilung Nr. 15/18 zum Urteil vom 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 lautet:

"Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds.

Der Kläger war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt und seit 2006 Vorsitzender des in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrats. Anfang Juli 2013 hatte die Beklagte beim Arbeitsgericht unter Berufung auf - vom Kläger bestrittene - verhaltensbedingte Gründe ein Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers eingeleitet. Am 22. Juli 2013 schlossen die Parteien außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag, in dem ua. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2015, die Freistellung unter Vergütungsfortzahlung und eine noch im Verlauf des Arbeitsverhältnisses auszuzahlende Abfindung von 120.000,00 Euro netto vereinbart wurde. Nachdem der Kläger am 23. Juli 2013 vereinbarungsgemäß von seinem Betriebsratsamt zurückgetreten und in der Folgezeit die Auszahlung der Abfindung an ihn erfolgt war, hat er mit der vorliegenden Klage den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses über den 31. Dezember 2015 hinaus geltend gemacht. Er meint, der Aufhebungsvertrag sei nichtig, weil er durch diesen als Betriebsratsmitglied in unzulässiger Weise begünstigt werde.

Die Klage blieb beim Bundesarbeitsgericht - wie bereits in den Vorinstanzen - ohne Erfolg. Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Vereinbarungen, die hiergegen verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig. Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird das Betriebsratsmitglied allerdings regelmäßig nicht unzulässig begünstigt. Soweit die Verhandlungsposition des Betriebsratsmitglieds günstiger ist als die eines Arbeitnehmers ohne Betriebsratsamt, beruht dies auf dem in § 15 KSchG und § 103 BetrVG geregelten Sonderkündigungsschutz."

Kommentar von Rechtsanwalt Markus Illmer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwälte Klemm & Partner, Hamburg-Bergedorf:

Das Urteil ist in doppelter Hinsicht zu begrüßen. Zum einen wird deutlich klargestellt, dass auch mit einem Betriebsratsmitglied wirksam ein Aufhebungsvertrag vereinbart werden kann und die Höhe der Abfindung in Anbetracht der beiderseitigen Interessen und Rechte nach wie vor frei verhandelbar ist. Das gewährleistet Rechtsklarheit und ermöglicht sachgerechte Vereinbarungen. Zum anderen: Der Mann hatte anderthalb Jahre bezahlte Freistellung und 120.000,00 € netto (!) Abfindung für die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bekommen - und dieses Angebot freiwillig angenommen. Dann hinzugehen mit dem Argument "Das war ja viel zu viel." und Weiterbeschäftigung zu verlangen, war schon ein starkes Stück.

 

 

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