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Zu lange Kündigungsfristen sind unwirksam!

Im Oktober 2017 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen sehr ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Es musste sich ein Urteil darüber bilden, ob eine dreijährige (!) Kündigungsfrist zulässig ist. Nein, hat das BAG entschieden.

 

Ein Arbeitnehmer verdiente ursprünglich € 1.400,00 brutto im Monat. Der Arbeitgeber bot ihm an, dass seine Vergütung auf € 2.400,00 brutto im Monat erhöht werden könnte, wenn fortan das Arbeitsverhältnis nur mit einer Frist von drei Jahren kündbar sein würde. Dieses Angebot wurde von dem Arbeitnehmer angenommen, sodass er dementsprechend dann auch die vereinbarte Gehaltserhöhung erhielt. Später wollte der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz wechseln und das Arbeitsverhältnis beenden. Er kündigte im Dezember 2014 mit Wirkung zum 31.01.2015 und berief sich darauf, dass ihn die sehr lange Kündigungsfrist in unzulässiger Weise in seinem beruflichen Fortkommen hindere und er diese daher nicht einhalten müsse. Der Arbeitgeber wollte dies nicht akzeptieren und war der Auffassung, dass das Arbeitsverhältnis noch bis zum 31.12.2017 fortbestehe. Er berief sich darauf, dass die lange Kündigungsfrist Bestandteil der Vereinbarung gewesen sei, anlässlich derer das Gehalt des Arbeitnehmers wesentlich erhöht wurde. Außerdem hätte für ihn - den Arbeitgeber – ja auch eine entsprechend lange Kündigungsfrist gegolten, wenn er seinerseits das Arbeitsverhältnis hätte beenden wollen. Das BAG hat dem Arbeitnehmer Recht gegeben. Eine derartig lange Kündigungsfrist würde ihn in seiner beruflichen Betätigungsfreiheit über Gebühr einschränken. Dies gelte auch dann, wenn die lange Kündigungsfrist beiderseits gelte, und auch dann, wenn die Vereinbarung einer so langen Kündigungsfrist im Zusammenhang mit einer Gehaltserhöhung erfolgt sei. Die von dem Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung habe das Arbeitsverhältnis also wirksam unter Einhaltung der gesetzlichen Frist von lediglich einem Monat beendet. Im Ergebnis hat der Arbeitnehmer also noch einmal Glück gehabt. Allerdings hat das BAG entscheidend darauf abgestellt, dass es sich bei der Vertragsänderung um „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ gehandelt habe, bei denen das Gesetz vorsieht, dass diese immer daraufhin zu überprüfen sind, ob sie eine Vertragspartei „unangemessen benachteiligen“. Wäre die Kündigungsfrist von 3 Jahren individuell ausgehandelt worden, hätte sie also möglicherweise einer gerichtlichen Kontrolle standgehalten.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Nils Asmussen, Rechtsanwälte Klemm & Partner, Reetwerder 23 A, 21029 Hamburg, Tel. 040/725 40 9-13; www.klemmpartner.de

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