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Vorsicht beim Versorgungsausgleich

Bei jeder Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich durchzuführen. Dabei geht es um den Ausgleich der Rentenansprüche der Eheleute. Die in der Ehe geleisteten Zahlungen für gesetzliche oder private Altersvorsorge werden mit dem Scheidungsbeschluss hälftig zwischen den Eheleuten aufgeteilt.

 

Der Ehegatte, der weniger für die Altersvorsorge leisten konnte, profitiert von den höheren Einzahlungen des anderen Ehegatten. Ob Schusseligkeit oder Absicht; es kommt mitunter vor, dass vergessen wird, bestimmte Rentenverträge im Scheidungsverfahren anzugeben. Die Folge: Diese Verträge werden nicht ausgeglichen, es entsteht ein weiterer Nachteil für den Ehegatten mit den ohnehin schon geringeren Rentenansprüchen. Meist betrifft dies Frauen.


Fällt erst Jahre nach der Scheidung auf, dass Versicherungsverträge fehlen, bietet das Gesetz keine Möglichkeit, den Versorgungsausgleich nachträglich abzuändern.
Ganz schutzlos bleibt derjenige, zu dessen Lasten etwas „vergessen“ wurde, jedoch nicht. Er kann im Wege des Schadensersatzes gegen seinen geschiedenen Ehegatten vorgehen. Werden Verträge in den Fragebögen zum Versorgungsausgleich verschwiegen, liegt ein Verfahrensbetrug vor. Dies interessiert nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern führt zu zivilrechtlichen Ersatzansprüchen. Der vergessliche Ex-Gatte hat dem Anderen dann den hälftigen Wert aller unterschlagenen Verträge nachträglich zu ersetzen. Bleibt Justitia hartnäckig, kann dazu noch eine strafrechtliche Verurteilung mit einer Geldstrafe kommen. Es lohnt sich also, die gerichtlichen Fragebögen zu diesem Thema vollständig und richtig auszufüllen – für beide Eheleute.

Zu diesen und weiteren familienrechtlichen Fragen beraten wir Sie jederzeit gerne in unserer Kanzlei.

Rechtsanwalt Johannes Ostertag, Rechtsanwälte Klemm & Partner, Hamburg Bergedorf

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