logo klemm

 

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit

Erst seit einigen Jahren sieht das Gesetz einen Anspruch des Arbeitnehmers vor, dass die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit auf seinen Wunsch hin reduziert wird. Einen entsprechenden Anspruch haben Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens 15 Beschäftigten, sofern ihr Arbeitsverhältnis seit mindestens 6 Monaten besteht.

 

Ein Teilzeitantrag muss mindestens 3 Monate vor dem Tag gestellt werden, ab welchem die verringerte Arbeitszeit gelten soll. Der Arbeitnehmer kann angeben, mit wie viel Stunden er zukünftig tätig sein will, und er soll sich nach dem Gesetz möglichst auch dazu äußern, wie die (reduzierte) Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage verteilt werden soll.Arbeitgeber wissen häufig nicht, dass das Gesetz sehr strenge Formerfordernisse vorsieht. Will der Arbeitgeber einem Teilzeitantrag eines Arbeitnehmers nicht stattgeben, muss er die Arbeitszeitverringerung spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich ablehnen. Geschieht dies nicht, fingiert das Gesetz eine Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit entsprechend dem vom Arbeitnehmer gestellten Antrag. Im Juni 2017 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Fall zu entscheiden, bei dem der Arbeitgeber den Antrag des Arbeitnehmers (rechtzeitig) abgelehnt hatte, dies aber nur per E-Mail. Dies hielt das Bundesarbeitsgericht nicht für ausreichend. Es hat der Klage des Arbeitnehmers – gerichtet auf Feststellung, dass er nur noch in dem von ihm beantragten zeitlichen Umfang zur Arbeit verpflichtet ist und dass sich die verringerte Arbeitszeit so wie von ihm beantragt verteilt – daher entsprochen (Urteil vom 27.6.2017, 9 AZR 368/16). Arbeitgebern kann mithin nur geraten werden, in entsprechenden Fällen sehr sorgfältig zu sein und Anträge der Arbeitnehmer rechtzeitig schriftlich abzulehnen, sofern sie ein erheblichen betriebliches Interesse daran haben, dass die bisherige Arbeitszeit des Arbeitnehmers beibehalten wird.

Newsübersicht