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Versetzung von A nach B

 

Im September 2017 ist eine im Arbeitsrecht eminent wichtige Frage geklärt worden, hinsichtlich derer ca. 5 Jahre lang eine große Unsicherheit herrschte, nämlich die Frage, ob ein Arbeitnehmer eigentlich auch einer rechtswidrigen Versetzung Folge leisten muss.

 

Im Jahr 2012 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer eine sog. „unbillige Weisung“ des Arbeitgebers befolgen müsse, solange die Unbilligkeit der Weisung nicht gerichtlich festgestellt sei. Das bedeutete z. B., dass ein in Hamburg tätiger Arbeitnehmer einer Versetzung nach Hannover zunächst Folge leisten musste, bis das Arbeitsgericht seiner - dann in der Regel sofort erhobenen - Klage (mit der beim Arbeitsgericht beantragt wurde, die Unbilligkeit der Versetzung festzustellen) stattgab. Folgte der Arbeitnehmer der Weisung nicht, riskierte er, fortan von seinem Arbeitgeber – wegen einer „beharrlichen Arbeitsverweigerung“ – keine Vergütung mehr zu erhalten, wenn er nicht sogar das Risiko lief, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigte. Am 14.09.2017 hat das BAG mitgeteilt, dass es an dieser Rechtsauffassung nicht länger festhält. Wenn eine Weisung (also beispielsweise eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort) „unbillig“ sei, müsse der Arbeitnehmer sie auch nicht befolgen. Der Arbeitnehmer kann also jetzt nicht mehr abgemahnt oder gar gekündigt werden, weil er einer „unbilligen“ Versetzung nicht Folge leistet. Es bleibt für den Arbeitnehmer aber das Problem, dass er die Unbilligkeit der Weisung durch das Arbeitsgericht feststellen lassen muss, und es natürlich weiterhin möglich bleibt, dass das Arbeitsgericht seiner Rechtsauffassung nicht folgt, sondern im Gegenteil urteilt, dass die Versetzung rechtmäßig war und der Arbeitnehmer ihr hätte Folge leisten müssen. Dann wird der Arbeitnehmer auch zukünftig - jedenfalls nach Erlass des (für ihn ungünstigen) Urteils - der Versetzungsanordnung Folge leisten müssen. Darüber hinaus wird er für den Zeitraum, in welchem er – unter Berufung darauf, dass die Versetzung unbillig sei – keine Tätigkeit an dem vom Arbeitgeber gewünschten Arbeitsort erbracht hat, keine Vergütung erhalten. Letztlich kann jedem Arbeitnehmer, der eine von ihm für ungerechtfertigt empfundene Weisung (insbesondere eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort) erhält, nur dringend dazu geraten werden, unverzüglich einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen und mit diesem zu klären, ob er der Weisung Folge leisten muss oder ob die Weisung des Arbeitgebers „unbillig“ ist.

 

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