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Wie gewonnen, so zerronnen?!

 

Im März 2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine äußerst bedeutsame Entscheidung darüber gefällt, welche Zahlungen einem zu Unrecht gekündigten Arbeitnehmer nach einem gewonnenen Kündigungsschutzprozess gegen seine Arbeitgeberin zustehen.


Die beklagte Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis zum 30.04.2014 gekündigt. Hiergegen wehrte sich der Arbeitnehmer durch eine Kündigungsschutzklage mit Erfolg. Das Arbeitsverhältnis endete erst aufgrund einer weiteren von der Arbeitgeberin ausgesprochenen Kündigung am 28.02.2015. Nun stritten Arbeitnehmer und Arbeitgeberin in einem Folgeprozess darüber, welche Zahlungen die Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer – der zwischenzeitlich Arbeitslosengeld bezogen hatte – leisten müsse. Der Arbeitnehmer wollte das haben, was er im Verlaufe des Arbeitsverhältnisses zuletzt als Vergütung erzielt hatte, nämlich gut € 6.000,00 brutto/Monat. Die Arbeitgeberin hielt dieser Forderung entgegen, dass dem Arbeitnehmer von einer anderen Gesellschaft das Angebot unterbreitet worden war, ab dem 01.05.2014 eine neue Tätigkeit für € 5.500,00 brutto/Monat aufzunehmen. Die Arbeitgeberin wollte daher nur die verbleibende Differenz in Höhe von gut € 500,00 brutto/Monat zahlen. Das BAG hat die Zahlungsklage des Arbeitnehmers weitgehend abgewiesen. Zwar sei der Arbeitnehmer rechtswidrig gekündigt worden, wogegen er sich ja auch erfolgreich gewehrt habe, dies sei aber nicht gleichbedeutend damit, dass er während der Dauer des Gerichtsverfahrens einfach „die Hände in den Schoß habe legen“ dürfen. Es wäre – so das BAG – für ihn zumutbar gewesen, das Arbeitsplatzangebot der anderen Gesellschaft anzunehmen und dort einen Verdienst von € 5.500,00 brutto/Monat zu erzielen. Es habe sich um nahezu die gleiche Tätigkeit am gleichen Arbeitsort mit gleicher Wochenarbeitszeit gehandelt. Es gebe also keine Gründe, warum es für den Arbeitnehmer hätte unzumutbar sein sollen, dieses Angebot anzunehmen. Nach einem Obsiegen im Kündigungsschutzprozess hätte er das neue Arbeitsverhältnis problemlos fristgemäß beenden und wieder in die Dienste seiner bisherigen Arbeitgeberin – also der Prozessgegnerin im Kündigungsschutzprozess – zurückkehren können. Er habe es also böswillig unterlassen, den anderweitigen Verdienst zu erzielen. Hierauf könne sich die Arbeitgeberin berufen und müsse daher nur die verbleibende Vergütungsdifferenz zahlen. Arbeitnehmer sollten sich also im Verlaufe eines Kündigungsschutzprozesses – auch wenn sie sich sicher sind, den Prozess zu gewinnen – gut überlegen, ob sie das zwischenzeitliche Angebot eines anderen Arbeitgebers ablehnen und alles „auf eine Karte setzen“ wollen. Nach der Entscheidung des BAG kann eine solche Vorgehensweise zur Konsequenz haben, dass der Arbeitnehmer zwar den Kündigungsschutzprozess gewinnt, dann aber trotzdem gegen seine Arbeitgeberin keine - oder jedenfalls nur sehr geringe - Zahlungsansprüche geltend machen kann.

 

Rechtsanwalt Nils Asmussen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwälte Klemm und Partner, Reetwerder 23a, 21029 Hamburg

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