logo klemm

 

BGH bestätigt: Kein Verfahrenskostenvorschuss nach Rechtskraft der Scheidung

Durch Beschluss vom 12. April 2017 hat der Bundesgerichtshof seine ständige Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss der Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung nicht mehr in Frage kommt (BGH, Beschluss vom 12. April 2017 - XII ZB 254/16 -).


Wer nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen außer Stande ist, ein gerichtliches Verfahren zu finanzieren, hat die Möglichkeit staatliche Verfahrenskostenhilfe (auch: Prozesskostenhilfe) zu beantragen. Wird diese gewährt, geht der Staat mit der Verfahrensfinanzierung in Vorleistung.

Eine andere Möglichkeit ist die Geltendmachung des sogenannten Verfahrenskostenvorschusses. Dieser Anspruch steht unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern gegen den jeweils Unterhaltspflichtigen zu. Er umfasst die Gerichtskosten und Anwaltskosten, die ein gerichtliches Verfahren auslöst, die als Teil des Unterhaltsanspruchs demjenigen „vorzuschießen“ sind, der ein gerichtliches Verfahren betreiben möchte. Besteht ein solcher Unterhaltsanspruch und ist derjenige, der in Anspruch genommen wird ausreichend solvent, kommt die staatliche Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich nicht in Frage.

In familienrechtlichen Verfahren können solche Ansprüche immer dann zur Geltung kommen, wenn Unterhaltsleistungen nicht erbracht werden, also ein Gerichtsverfahren nötig wird, um den Unterhaltsschuldner zur Zahlung zu verpflichten. So lange zwischen den Ehegatten eine wirksame Ehe besteht, haben diese als Teil des Familienunterhaltes auch für gegenseitige Verfahrenskosten aufzukommen. Dies gilt auch dann weiter, wenn die Ehegatten getrennt leben und das Verfahren sich gegen den jeweils anderen Ehegatten richtet. Grundsätzlich auch in Frage kommt ein Vorschussanspruch von Kindern, die die Eltern auf Kindesunterhalt in Anspruch nehmen.

In jedem Fall endet der Vorschussanspruch der Eheleute aber, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden wurde. So geschehen in der Entscheidung des BGH, der ein Fall aus München zu Grunde lag. Hier zogen sich vermögensrechtliche Auseinandersetzungen noch Jahre über die Rechtskraft des eigentlichen Scheidungsbeschlusses hinaus. In diesem Fall, so der BGH eindeutig, gibt es keinen Anspruch auf Verfahrensfinanzierung mehr. Selbst wenn es noch Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt gibt, ist eine Verfahrensfinanzierung davon nicht mehr umfasst. Begründet wird dies damit, dass nach der Ehescheidung die Eigenverantwortlichkeit der geschiedenen Ehegatten wieder im Vordergrund steht und es keine derart enge Solidargemeinschaft wie zu Ehezeiten gibt, die eine Verfahrensfinanzierung – auch gegeneinander – rechtfertigen würde.

Sollten in familienrechtlichen Auseinandersetzungen also Ansprüche auf Verfahrenskostenvorschuss in Betracht kommen, ist bei Eheleuten unbedingt daran zu denken, diese vor Rechtskraft der Scheidung geltend zu machen.

Johannes Ostertag, Rechtsanwalt, Hamburg

Newsübersicht