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2017

Erst seit einigen Jahren sieht das Gesetz einen Anspruch des Arbeitnehmers vor, dass die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit auf seinen Wunsch hin reduziert wird. Einen entsprechenden Anspruch haben Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens 15 Beschäftigten, sofern ihr Arbeitsverhältnis seit mindestens 6 Monaten besteht.

Nach Auffassung des OLG Celle können Anleger, die als Kommanditisten an einer Publikums-KG beteiligt sind, etwaige Schadensersatzansprüche grundsätzlich nicht in Form des sog. „kleinen Schadensersatzes“ geltend machen. Die Revision gegen ein entsprechendes Urteil wollte das OLG Celle nicht zulassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab jetzt jedoch der Nichtzulassungsbeschwerde statt und wird die Rechtsfrage grundsätzlich klären.

 

Im September 2017 ist eine im Arbeitsrecht eminent wichtige Frage geklärt worden, hinsichtlich derer ca. 5 Jahre lang eine große Unsicherheit herrschte, nämlich die Frage, ob ein Arbeitnehmer eigentlich auch einer rechtswidrigen Versetzung Folge leisten muss.

Der Vermieter einer Wohnung ist zur Kündigung berechtigt, wenn er sonst an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wäre und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dazu, was das im einzelnen bedeutet, hat sich der BGH mit Urteil vom 27.09.2017, Az. VIII ZR 243/16, geäußert und das Urteil der Vorinstanz aufgehoben.

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