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Naturschutz/ Artenschutz

Erhalt und Weiterentwicklung von Natur und Landschaft ist zentrales Anliegen des Naturschutzrechts und seit 1994 im Artikel 20a des Grundgesetzes verankert. Nach dieser Staatszielbestimmung schützt der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und - seit dem Jahre 2002 - auch die Tiere.

Das innerdeutsche Recht wird zunehmend durch europarechtliche Vorgaben geprägt. Zu nennen sind die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) sowie die Vogelschutz-Richtlinie. Der Betonung des Naturschutzgedankens entspricht es, dass den anerkannten Naturschutzverbänden die Befugnis zur Erhebung einer Verbandsklage eingeräumt worden ist. Gleichsam als "Anwälte der Natur" können anerkannte Naturschutzverbände etwa gegen Befreiungen von Verboten in Naturschutzgebieten oder auch gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Straßenbau vor den Verwaltungsgerichten Klage erheben. Aber auch für den Rechtsschutz des Einzelnen kann etwa das Artenschutzrecht von Bedeutung sein. Auf die wenig glückliche Umsetzung des Europarechts in Form der Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie in nationales Recht sei nur am Rande hingewiesen – immerhin war das Umweltrechtsbehelfsgesetz bereits zweimal Gegenstand eines Vorlagebeschlusses des BVerwG vor den EuGH.

Das Naturschutzrecht spielt im öffentlichen Baurecht eine erhebliche Rolle. Nicht nur auf der Ebene der Planung, sondern auch bei der konkreten Genehmigung von Vorhaben ist zunehmend eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, in deren Rahmen Eingriffe in Natur und Landschaft zu ermitteln und zu bewerten sind. Zumal bei Außenbereichsvorhaben fließen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege unmittelbar in die baurechtliche Prüfung der Vorhabenzulässigkeit ein. Innerhalb festgesetzter Natur- und Landschaftsschutzgebiete sind neben den baurechtlichen Genehmigungen besondere naturschutzrechtliche Genehmigungen erforderlich, die - von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich - mitunter "im" Baugenehmigungsverfahren mit zu beantragen und zu erteilen sind. Häufig bestehen erhebliche Unsicherheiten, welche Eingriffe in Natur und Landschaft zulässig sind und wie Ausgleichsmaßnahmen oder Ersatzmaßnahmen zur Kompensation des Eingriffs zu bemessen sind. Die Bundesländer greifen bei der Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf unterschiedliche Modelle zurück. Hamburg wendet beispielsweise das sog. "Staatsrätemodell" (SRM) an.

In den genannten Bereichen des Naturschutzrechts beraten wir planende Kommunen ebenso wie Investoren, um einerseits überzogene Anforderungen seitens des Naturschutzes abzuwehren und andererseits das Bewusstsein für eine sachgerechte und frühzeitige Berücksichtigung von Umweltbelangen zu schärfen.

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Rechtsanwalt Dr. Ulf Hellmann-Sieg
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Rechtsanwalt Gero Tuttlewski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Rechtsanwältin Dr. Stefanie Grünewald