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Raumordnungsrecht

Die Raumordnungsplanung spielt als überörtliche und überfachliche Planung der kommunalen Bauleitplanung ("Planung der Planung") eine Rolle bei der Aufstellung und Änderung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen: Ziele der Raumordnung sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu "beachten"; Grundsätze der Raumordnung sind bei raumbedeutsamen Bauleitplanungen in der Abwägung zu "berücksichtigen". Ziele der Raumordnung können gelegentlich auch eine Erstplanungspflicht oder Anpassungspflicht der Gemeinde auslösen.

 

Die Landes- und Regionalplanung greift immer stärker in die städtebauliche Ordnung ein und regelt unter anderem die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben (Stichwort: Einzelhandelsagglomeration, Einzelhandelsgroßprojekt, Factory Outlet Center etc.) – und nicht immer ist ein vorgebliches „Ziel der Raumordnung“ auch im Rechtssinne ein Ziel. Und so herrscht denn auch eine lebhafte Diskussion um die Verbindlichkeit von Zentralitätsgebot, Beeinträchtigungsverbot, Integrationsgebot und Kongruenzgebot.

 

Daneben entfaltet das Raumordnungsrecht über das Scharnier der Raumordnungsklausel des § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB unmittelbare Rechtswirkungen bei der Genehmigung von Außenbereichsvorhaben – geläufiges Beispiel ist die Festlegung von Vorrang-, Vorbehalts- oder Eignungsgebieten für die Nutzung von Windenergie.

 

Straßen- und Wegerecht

Das Wegerecht, außerhalb Hamburgs eher als Straßenrecht bekannt, erfasst alle Rechtsverhältnisse an öffentlichen Wegen. Die Kernbereiche dieses Rechtsgebiets sind das Wegebestandsrecht (Widmungs- und Entwidmungsfragen), die Nutzungsordnung auf öffentlichen Wegen (Gemeingebrauch, Anliegergebrauch und Sondernutzungen), das Straßenplanungsrecht (Planfeststellungsverfahren und sonstige Straßenplanungsverfahren) sowie das Wegebaubeitragsrecht (Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht).

 

Die fundierte anwaltliche Beratung im Straßen - und Wegerecht setzt eine umfassende Kenntnis des jeweiligen Landesrechts einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung und sonstigen Veröffentlichungen voraus. Insbesondere das hamburgische Wegerecht weist zahlreiche Hamburgensien auf, wie das öffentliche Eigentum, die rein hoheitliche Gewährung von Sondernutzungsrechten sowie die Rechtsverhältnisse an Privatstraßen und Interessentenwegen alten Rechts.

 

Seit vielen Jahren beraten wir bei Problemen, die sich anlässlich der Aufstellung von Außerwerbung auf öffentlichen Verkehrsflächen ergeben.

 

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Rechtsanwalt Volkmar Meyhöfer
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Rechtsanwalt Dr. Ulf Hellmann-Sieg
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Rechtsanwalt Gero Tuttlewski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Rechtsanwältin Dr. Kerstin Gröhn
Verwaltungsrecht, Bau-, Planungs- und Umweltrecht

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Rechtsanwältin Dr. Stefanie Grünewald