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Kommunale Abgaben

Das Anliegerbeitragsrecht umfasst im Wesentlichen Erschließungsbeiträge, Ausbaubeiträge, Kanalbeiträge (in Hamburg: Sielbeiträge) und Wasseranschlussbeiträge. Die Anliegerbeiträge werden in den Flächenstaaten auf der Grundlage kommunaler Beitragssatzungen erhoben, die sich an den Vorgaben der (Landes-) Kommunalabgabengesetze messen lassen müssen, in den Stadtstaaten unmittelbar aufgrund entsprechender Abgabengesetze.

 

Erschließungsbeiträge werden fällig für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen wie Straßen, Wege und Plätze, aber auch Parkflächen, Grünanlagen und Immissionsschutzanlagen (Beispiel: Lärmschutzwälle). Beitragspflichtig sind die Anlieger(grundstücke), denen die jeweilige Erschließungsanlage die Beitragsbelastung legitimierende "Vorteile" vermittelt. Erschließungsbeiträge sind vom Betrag her meist hoch. Nach § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB beträgt der Staatsanteil nur 10 %. Folglich werden 90 % der Herstellungskosten umgelegt.

Ausbaubeiträge fallen an für die Verbesserung (nicht: Instandsetzung und Unterhaltung), Verbreiterung und - nicht immer - Erneuerung zuvor bereits hergestellter Erschließungsanlagen.

 

Kanal- und Wasseranschlussbeiträge entstehen für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der öffentlichen Abwasserentsorgungs- oder Trinkwasserversorgungsleitungen und -anlagen.

In der praktischen Rechtsvertretung des veranlagten Anliegers vermittelt der Blick auf den ihm bekannt gegebenen Beitragsbescheid kaum jemals Erkenntnisse zu dessen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit. Geboten ist die Beiziehung und aufwändige Aufarbeitung der behördlichen Sachakten, die erst abschließenden Aufschluss über die Grundlagen der Beitragserhebung geben. Vom Ergebnis dieser Aufarbeitung abhängig ist die Empfehlung des Rechtsanwalts, den Beitragsbescheid im einstweiligen Rechtsschutz- und/oder Hauptsacheverfahren, nur teilweise oder - mit Blick auf laufende Zinsen - vollständig anzufechten, in Massensachen Musterverfahren zu vereinbaren etc.

 

Für das Bundesland unseres Kanzleisitzes, den Stadtstaat Hamburg, verfügen wir mit unserer betriebseigenen Rechtsdatenbank "Jurobase" über eine der umfangreichsten Volltext-Urteilssammlungen namentlich zum Bau- und Anliegerbeitragsrecht, mit zahlreichen Dokumenten, die in allgemein zugänglichen Datenbaken wie "Juris" nicht verfügbar sind. Das sind zumal für die Rechtsberatung im Anliegerbeitragsrecht wertvolle Erkenntnisquellen. Denn die in Hamburg einschlägigen Gesetze wie das Hamburgische Wegegesetz (HWG) oder das Sielabgabengesetz (SAG) sind nicht kommentiert.

 

Eine weitere Form der Anliegerbeiträge (i.w.S.) sind die von den Grundeigentümern eines Innovationsbereichs (Business Improvement Districts - BIDs) aufzubringenden Innovationsabgaben, in Hamburg auf der Grundlage von § 7  des "Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren" (GSED) in Verbindung mit der jeweiligen Einrichtungsverordnung des Senats, in Schleswig-Holstein auf der Grundlage des Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz) in Verbindung mit einer entsprechenden Kommunalsatzung.

 

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Rechtsanwalt Volkmar Meyhöfer
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Rechtsanwalt Dr. Ulf Hellmann-Sieg
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Rechtsanwalt Gero Tuttlewski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Rechtsanwältin Dr. Kerstin Gröhn
Verwaltungsrecht, Bau-, Planungs- und Umweltrecht

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Rechtsanwältin Stefanie Grünewald