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Vermögensauseinandersetzung

Die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand ist heute der mit Abstand häufigste eheliche Güterstand. Bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Ehegatten getrennt. Dieses gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen grundsätzlich selbstständig. Um allerdings zu verhindern, dass einer der Ehegatten sein Vermögen vor der Scheidung beiseiteschafft, um den Ausgleich des Zugewinns zu verringern, sieht das Gesetz eine Einschränkung der Verfügungsmacht in der Art vor, dass die Ehegatten sich jeweils nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten können, über ihr Vermögen im Ganzen zu verfügen. Als Vermögensverfügungen im Ganzen werden auch Rechtsgeschäfte über Einzelgegenstände angesehen, sofern diese nahezu das gesamte Aktivvermögen betreffen. Das Erfordernis der Einwilligung des anderen Ehepartners gilt auch bei Verfügungen über Haushaltsgegenstände, selbst wenn diese nur einem Ehegatten alleine gehören. Der Zweck dieser Vorschrift ist Bestandsschutz für das Familienleben.

Nicht zum Zugewinn gehört der beiden Ehepartnern gehörende eheliche Hausrat. Als Hausratsgegenstände sind alle dem ehelichen Haushalt dienenden Gegenstände einzuordnen wie z. B. die Wohnungseinrichtung, Radio, Fernseher, Gartenmöbel etc. Unter diese Bestimmung fallen allerdings weder die Sachen, die dem persönlichen Gebrauch nur eines Ehegatten dienen, noch die Sachen, die für seinen Beruf erforderlich sind. Entscheidend ist die Zweckbestimmung innerhalb der Ehe. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann entweder durch Tod, Scheidung oder aufgrund einverständlicher Aufhebung und Wechsel in einen anderen Güterstand enden. Ein vertraglicher Wechsel bedarf der notariellen Beurkundung.

Im Falle der Scheidung ist Zugewinn der Betrag, um den das Endvermögen (bei Beendigung des Güterstandes) das Anfangsvermögen (bei Beginn des Güterstandes) übersteigt. Maßgebend für die Berechnung des Endvermögens ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Der Zugewinn wird für jeden Ehegatten gesondert festgestellt. In Höhe der Hälfte der Differenz steht dem Ehegatten, der einen geringeren Zugewinn erzielt hat, ein Anspruch auf Ausgleich zu. Erbschaftsvermögen oder insbesondere von den Eltern eines Ehepartners geschenktes Vermögen wird dem Anfangsvermögen hinzugerechnet.

Vom Zugewinn zu unterscheiden ist die eigentliche Vermögensauseinandersetzung. Sie beschreibt die Aufteilung gemeinsam erworbenen Vermögens, also solcher Vermögensgegenstände, an denen gemeinsames Miteigentum besteht. Dies gilt in der Praxis insbesondere für Immobilien. Derartige Fragen können nicht beim Familiengericht streitig entschieden werden. Möglich ist nur eine Vereinbarung, die dann beim Familiengericht protokolliert werden kann, z.B. dass ein Ehegatte den Miteigentumsanteil des anderen gegen entsprechenden Wertausgleich und Übernahme evtl. noch für die Immobilie bestehender Verbindlichkeiten übernimmt oder der Grundbesitz gemeinsam verkauft wird. Kann man sich nicht einigen, bleibt nur der Weg der Teilungsversteigerung. Dies ist in der Regel die ungünstigste Variante für beide Eheleute.

Jürgen Bandelow

Rechtsanwalt Jürgen Bandelow
Fachanwalt für Familienrecht

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Rechtsanwältin Ilka Wedemeyer
Fachanwältin für Erbrecht,
Fachanwältin für Familienrecht

Johannes Ostertag

Rechtsanwalt Johannes Ostertag