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Sorgerecht

Gemeinsames Sorgerecht verheirateter Eltern

Das Gesetz geht als Regelfall davon aus, dass auch bei Trennung und/oder Scheidung bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleibt. Um hier eine praktische Handhabung zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber deshalb gleichzeitig bestimmt, dass der betreuende Elternteil berechtigt ist, für die Kinder in eigener Verantwortung und ohne den geschiedenen Elternteil fragen zu müssen, sämtliche Dinge des täglichen Lebens allein zu entscheiden. Es muß also nicht mehr eine gemeinsame Entscheidung herbeigeführt werden und es bedarf im Regelfall auch nicht mehr der Unterschrift beider Elternteile. Eine Ausnahme gilt nur bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, insbesondere bei Streit über den Aufenthalt eines Kindes oder auch bei der Auswahl der Schule oder bei besonderen medizinischen Eingriffen. In diesem Fall kann bei Streit durch Antrag beim Familiengericht eine Klärung herbeigeführt werden.

Sorgerecht nichteheliche Väter

Nach mehreren Anläufen und erzwungen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in Europa hat der Gesetzgeber nunmehr gesetzlich klargestellt, dass grundsätzlich Väter nichtehelicher Kinder ebenfalls Anspruch auf die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts haben. Zwar hält weiterhin die Kindesmutter zunächst das alleinige Sorgerecht. Der Kindesvater kann aber nunmehr wählen, ob er das Sorgerecht direkt beim Familiengericht beantragt oder beim Jugendamt eine Sorgeerklärung abgibt. Verweigert die Mutter die Zustimmung beim Jugendamt oder äußert sie sich nicht, kann der Vater dann beim Familiengericht die Ersetzung dieser Zustimmung verlangen. Die Mutter erhält im gerichtlichen Verfahren eine Frist zur Stellungnahme, die frühestens 6 Wochen nach der Geburt endet.

Nach den jetzigen gesetzlichen Vorgaben überträgt das Familiengericht grundsätzlich die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Schweigt  der andere Elternteil oder trägt er keine potenziell kindeswohlrelevanten Gründe vor und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das Gericht entscheidet dann in einem vereinfachten Verfahren schriftlich ohne Anhörung des Jugendamtes und ohne persönliche Anhörung der Eltern.

Jürgen Bandelow

Rechtsanwalt Jürgen Bandelow
Fachanwalt für Familienrecht

wedemeyerRA-30

Rechtsanwältin Ilka Wedemeyer
Fachanwältin für Erbrecht,
Fachanwältin für Familienrecht

Johannes Ostertag

Rechtsanwalt Johannes Ostertag