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Ehewohnung

Im Zusammenhang mit der Trennung von Eheleuten/Lebenspartnern entstehen häufig massive Streitigkeiten, wer die Ehewohnung weiter unter welchen Voraussetzungen nutzen darf. Zu unterscheiden sind vorläufige Regelungen für die Trennungszeit und dauerhafte Regelungen für die Zeit der Scheidung/Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Eine alleinige Zuweisung der Ehewohnung während der Trennung kann verlangt werden, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Diese kann auch dann vorliegen, wenn das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder beeinträchtigt ist.

Zum 1.01.2002 ist das Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten. Auch hiernach besteht die Möglichkeit, eine gemeinsam genutzte Wohnung bei Gewalttätigkeiten des einen Partners dem anderen Partner zur alleinigen Nutzung zuweisen zu lassen. Sofern es zu Gewalttätigkeiten kam, hat im Vorfeld die Polizei die Möglichkeit, den gewalttätigen Partner für zehn Tage aus der Ehewohnung zu verweisen. Nach § 12 b Hamburger SOG verlängert sich das von der Polizei ausgesprochene Betretungsverbot für die Ehewohnung zunächst bis zur Entscheidung des Gerichts, wenn ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung gestellt wird. Es endet allerdings spätestens 20 Tage nach Erlass der Verfügung der Polizei unabhängig davon, ob das Gericht entschieden hat. Da aber solche Zuweisungsverfahren auch als Eilverfahren beim Gericht anhängig gemacht werden, ist in der Regel eine Entscheidung innerhalb der Frist möglich.

Jürgen Bandelow

Rechtsanwalt Jürgen Bandelow
Fachanwalt für Familienrecht

wedemeyerRA-30

Rechtsanwältin Ilka Wedemeyer
Fachanwältin für Erbrecht,
Fachanwältin für Familienrecht

Johannes Ostertag

Rechtsanwalt Johannes Ostertag