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Eheverträge – und Partnerschaftsverträge

Sowohl für Eheleute und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften bieten Verträge (Ehevertrag bzw. Partnervertrag) eine wirksame Möglichkeit, um Vermögen und Unterhaltsfragen für die Zukunft zu regeln.

Die gesetzlichen Regelungen für die Folgen einer Auflösung der Ehe/eingetragenen Partnerschaft sind - in gewissen Grenzen - vertraglich abänderbar. Generell nicht verzichtet werden kann auf die Ansprüche auf Kindesunterhalt. Hier kann allenfalls vereinbart werden, dass ein Elternteil im Verhältnis zum anderen Elternteil die Barunterhaltspflicht allein übernimmt. Auch auf Trennungsunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden.

Vertragliche Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich oder zum Zugewinn sind grundsätzlich möglich und nach dem Gesetz erlaubt, bedürfen aber der notariellen Beurkundung.

Sämtliche ehevertraglichen Vereinbarungen unterliegen einer Kontrolle durch die Rechtsprechung auf ihre Angemessenheit, auch in Hinblick auf die spätere Entwicklung der Ehe. Dies gilt insbesondere für bestimmte Regelungen im Bereich der nachehelichen Unterhaltsansprüche. Nach der Rechtsprechung des BGH stehen sämtliche solcher ehevertraglichen Regelungen unter dem Vorbehalt, dass kein Ehe-/Lebenspartner unangemessen benachteiligt werden darf. Stets ist darauf zu achten, dass kein unangemessenes Ungleichgewicht der Ehepartner bei Abschluss des Vertrages besteht. Dennoch sind Eheverträge durchaus sinnvoll. Sie ermöglichen es, individuelle Regelungen für die Ehepartner zu finden, die den Bedürfnissen beider Eheleute eher gerecht werden, als die abstrakten gesetzlichen Regelungen, die naturgemäß allgemein für eine Vielzahl von Fällen geschaffen sind.

Insbesondere für nichteheliche Lebensgemeinschaften bietet sich ein Partnerschaftsvertrag an, da das Gesetz kaum Regelungen für diesen Bereich trifft und eine Sicherung der Rechte in der Regel nur durch eine vertragliche Regelung erfolgen kann.

Durch eine individuelle Gestaltung, abgestimmt auf die jeweiligen Bedürfnisse und Umstände, helfen wir Ihnen, eine sachgerechte Lösung für Ihre Situation, ausgerichtet an Ihren Vorstellungen, zu entwickeln.

Jürgen Bandelow

Rechtsanwalt Jürgen Bandelow
Fachanwalt für Familienrecht

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Rechtsanwältin Ilka Wedemeyer
Fachanwältin für Erbrecht,
Fachanwältin für Familienrecht

Johannes Ostertag

Rechtsanwalt Johannes Ostertag