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Patientenverfügung

 

Eine Patientenverfügung, häufig auch Patiententestament genannt, soll dem Willen des Verfügenden im Hinblick auf eine medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung für den Fall Ausdruck verleihen, dass der Verfügende seine Behandlungswünsche aufgrund einer physischen und/oder psychischen Situation nicht mehr äußern kann. Die Patientenverfügung wendet sich direkt an den behandelnden Arzt und das Pflegepersonal. Sinn und Zweck einer Patientenverfügung ist es, zumindest den mutmaßlichen Willen des Patienten kund zu tun, bzw. den generellen Willen des Patienten im Bezug auf konkrete Behandlungsmethoden mitzuteilen.

Die Patientenverfügung wird auch dann Beachtung finden, wenn ein Betreuer für Gesundheitsfürsorge bestellt worden oder ein Bevollmächtigter im Rahmen einer Vorsorgevollmacht vom Verfügenden selbst bestellt worden ist. Sowohl der Betreuer als auch der Bevollmächtigte haben die Patientenverfügung im Rahmen der Entscheidung über die Gesundheitsfürsorge zu berücksichtigen. Es ist auch sinnvoll hier einen Betreuer zu bestellen oder die Patientenverfügung im Zusammenhang mit einer Vorsorgevollmacht zu erstellen, damit über einen Bevollmächtigten gewährleistet wird, dass auch der Wille in der Patientenverfügung gegenüber Dritten durchgesetzt wird. Die Patientenverfügung bedarf keiner besonderen Form, sollte aber aus Praktikabilitätsgründen schriftlich abgefasst werden und eigenhändig unterschrieben sein. Die Patientenverfügung greift dann, wenn der Sterbevorgang eingesetzt hat. Eine aktive Sterbehilfe ist in Deutschland unzulässig.

 

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Rechtsanwältin Ilka Wedemeyer
Fachanwältin für Erbrecht

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Rechtsanwalt Markus Wiegmann
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht