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2011

Zugewinn und Haushaltsgegenstände BGH zur Abgrenzung von Zugewinn und Haushaltsgegenständen

BGH-Urteil zu Wohnungseigentum und Wohnraummiete Keine kurze Verjährung von Schadenersatzansprüchen, Urteil vom 29.06.2011 - VIII ZR 349/10 -

Bankenhaftung: BGH stärkt Anlegerrechte Urteil vom 13.12.2011, XI ZR 51/10, mitgeteilt von Rechtsanwalt Markus Wiegmann

Klemm & Partner: Verfassungsbeschwerde erfolgreich Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren ( u.a. 1 BvR 656/10) mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist.

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