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Leben Eheleute getrennt voneinander oder ist ihre Ehe geschieden, kommt immer dann ein Unterhaltsanspruch in Betracht, wenn ein Ehegatte höhere Einkünfte hat als der andere Ehegatte, auch wenn, (nur) beim nachehelichen Unterhalt, eine zeitliche Befristung solcher Ansprüche in Betracht kommt. In vielen Fällen wird ein solcher Unterhaltsanspruch nach einer Quote aus der Differenz solcher Einkünfte ermittelt, bei Erwerbseinkünften in der Regel 3/7 dieser Differenz. Bei sehr hohen Einkünften kann dies rechnerisch zu sehr hohen Unterhaltsansprüchen führen.

Leider müssen wir den für diesen Donnerstag, den 25.10.2018, 18:00 Uhr, in unserem Hause geplanten HAV-Infoabend für Referendare kurzfristig absagen. Bei Fragen dazu oder zu dem Referendariat und offenen Stellen in unserem Hause melden Sie sich bitte jederzeit gern bei Rechtsanwalt Markus Illmer, Tel. 040/ 725 409 12, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält.
 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zum Thema Kettenbefristungen und sachgrundlose Befristung die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu § 14 Abs. 2 TzBfG mit deutlichen Worten "kassiert", wonach "keine" vorhergehende Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber vorliegen sollte, wenn zwar doch eine bestand, diese aber mehr als 3 Jahre zurücklag.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) durfte sich im Januar mit der Frage beschäftigen, was mit restlichen Bruchteilen von Urlaubstagen geschieht, wenn das Arbeitsverhältnis endet.

Erst einmal die Abfindung kassieren und dann doch auf Weiterbeschäftigung klagen mit der Behauptung, die Abfindung sei unter Verstoß gegen das gesetzliche Begünstigungsverbot zu hoch gewesen? Das hat ein Betriebsratsmitglied versucht. Das hat nicht funktioniert.

Seit Jahren kämpfen wir in zahlreichen Verfahren dafür, dass die Anleger mehrerer Windfonds von den Gründungskommanditisten Schadensersatz für fehlerhafte Aufklärung bei Vertragsschluss bekommen, ohne die Kommanditbeteiligung dafür hergeben zu müssen. Das Oberlandesgericht Celle hatte entsprechende Klagen im Dezember 2016 abgewiesen. Die dagegen erhobene Revision beim Bundesgerichtshof hatte nun Erfolg.

Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 12. April 2017 – 3 Sa 202/16 -).

Nach Auffassung des OLG Celle können Anleger, die als Kommanditisten an einer Publikums-KG beteiligt sind, etwaige Schadensersatzansprüche grundsätzlich nicht in Form des sog. „kleinen Schadensersatzes“ geltend machen. Die Revision gegen ein entsprechendes Urteil wollte das OLG Celle nicht zulassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab jetzt jedoch der Nichtzulassungsbeschwerde statt und wird die Rechtsfrage grundsätzlich klären.

Seit inzwischen über fünf Jahren schlugen sich Arbeitsrechtler mit einem höchst praxisrelevanten Urteil des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) herum. Danach waren auch unbillige Weisungen des Arbeitgebers bis zu einer Feststellung der Unverbindlichkeit durch die Arbeitsgerichte vom Arbeitnehmer erst einmal einzuhalten. Das wurde nun wieder gerade gerückt: Unbillige Weisungen sind müssen nicht befolgt werden.

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