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Arbeitsvertraglich darf vereinbart werden, dass ein Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer von max. 24 Monaten nicht in Wettbewerb zu seinem bisherigen Arbeitgeber treten darf. Jeder Arbeitgeber muss sich aber gut überlegen, ob er ein solches nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren will.

Mit Urteil vom 29.03.2017, VIII ZR 45/16, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei dem Wunsch des Vermieters, eine Mietwohnung zukünftig für eigene berufliche Zwecke zu nutzen, nicht um ein Kündigungsinteresse handelt, das dem gesetzlich geregelten Eigenbedarf für Wohnzwecke gleichwertig wäre.

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Es kommt entscheidend daruaf an, ob ein Abbruch der künstlichen Ernährung dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen entspricht.

Informationsansprüche nach den Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetzen des Bundes und der Länder sorgen im Einzelfall immer wieder für Konflikte, da Behörden die angeforderten Informationen zurückhalten, etwa mit der Begründung eines der Veröffentlichung entgegenstehenden Urheberrechts. Im Ergebnis dürfte ein solches Umweltinformationsansprüchen selten entgegen gehalten werden können.

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