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Das BAG hatte dieser Tage zu entscheiden, ob Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit pfändbar sind. Die Antwort: Nein, soweit sie der Höhe nach üblich sind.

 

Im März 2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine äußerst bedeutsame Entscheidung darüber gefällt, welche Zahlungen einem zu Unrecht gekündigten Arbeitnehmer nach einem gewonnenen Kündigungsschutzprozess gegen seine Arbeitgeberin zustehen.

Das Finanzgericht München hat entschieden, dass zu den Voraussetzungen einer Selbstnutzung eines Familienheims durch den Erblasser nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG gehört, dass es sich um den Hauptwohnsitz handelt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1. Mit Beschluss vom 16. März 2017, Az. V R 38/16, hat er dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

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