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Aktuelles

Im September 2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen vereinbart werden darf, dass ein Darlehen, welches der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährt, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort zurückgezahlt werden muss.

Am 20. Dezember 2017 hat der Landesgesetzgeber in Hamburg zahlreiche Änderungen der Hamburgischen Bauordnung beschlossen. Das Änderungsgesetz vom 23. Januar 2018 wurde am 6. Februar verkündet (HmbGVBl. 2018, S. 19) und trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. Mai 2018 in Kraft. 

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

Erst einmal die Abfindung kassieren und dann doch auf Weiterbeschäftigung klagen mit der Behauptung, die Abfindung sei unter Verstoß gegen das gesetzliche Begünstigungsverbot zu hoch gewesen? Das hat ein Betriebsratsmitglied versucht. Das hat nicht funktioniert.

Im Oktober 2017 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen sehr ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Es musste sich ein Urteil darüber bilden, ob eine dreijährige (!) Kündigungsfrist zulässig ist. Nein, hat das BAG entschieden.

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