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BGH gibt uns Recht

Seit Jahren kämpfen wir in zahlreichen Verfahren dafür, dass die Anleger mehrerer Windfonds von den Gründungskommanditisten Schadensersatz für fehlerhafte Aufklärung bei Vertragsschluss bekommen, ohne die Kommanditbeteiligung dafür hergeben zu müssen. Das Oberlandesgericht Celle hatte entsprechende Klagen im Dezember 2016 abgewiesen. Die dagegen erhobene Revision beim Bundesgerichtshof hatte nun Erfolg.


Der Fall: Unsere Mandanten haben sich Anfang/ Mitte der 2000er Jahre als Kommanditisten an Windfonds (sog. Publikumspersonengesellschaften) beteiligt. Dabei wurden sie wie üblich mit einem Prospekt über Chancen und Risiken aufgeklärt. Der Prospekt war aber nach unserer Auffassung fehlerhaft, insbesondere weil die Windgutachten falsch wiedergegeben wurden. Da die Anleger gleichwohl an der Beteiligung festhalten wollten (die Geschäftsführung war inzwischen ausgetauscht, die wirtschaftlichen Aussichten nicht so gut wie versprochen, aber auch nicht aussichtslos), haben wir sog. „kleinen Schadensersatz“ geltend gemacht. Es wurde also nicht wie üblich die komplette Rückabwicklung der Beteiligung (Rückzahlung der Einlage nebst Agio Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Beteiligung) begehrt. Vielmehr behalten die Anleger die Beteiligungen und wir klagen den Minderwert als Schadensersatz ein, also denjenigen Betrag, um den die Anleger die Beteiligung seinerzeit zu teuer erworben haben. Das sind in dem jetzt entschiedenen Fall ca. 50 % der Kapitaleinlage.

Landgericht Stade und Oberlandesgericht Celle wiesen die Klagen ab. Sie waren der Auffassung, die Geltendmachung des kleinen Schadensersatzes scheide bei unternehmerischen Kommanditbeteiligungen grundsätzlich aus, weil dies andernfalls auf eine unzulässige Geltendmachung des Erfüllungsschadens hinausliefe – jedenfalls denn, wenn die Berechnung des Minderwerts wie vorliegend entscheidend am prognostizierten Ertrag des Fonds anknüpfe.

Das hat der II. Zivilsenat des BGH nun gerade gerückt: Die sog. „Prospekthaftung im weiteren Sinne“ stellt auch bei der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft einen „ganz normalen“ Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) dar. Der Anleger kann frei wählen, ob er die Beteiligung zurückgeben und die Einlage zurückerhalten möchte („großer Schadensersatz“) oder die Beteiligung behält und den Minderwert als sog. „kleinen Schadensersatz“ geltend macht. Dabei stellt die Anknüpfung an den prognostizierten Ertrag (sog. Ertragswertmethode) ein zulässiges Wertermittlungsverfahren dar.

Kommentar von Rechtsanwalt Markus Illmer, Rechtanwälte Klemm & Partner, Hamburg-Bergedorf:

Bei aller Bescheidenheit darf man wohl sagen: Das ist ein Meilenstein im Anlegerschutz. Bisher ist uns kein anderer Fall bekannt, in dem ein Gericht dem Anleger einer Kommanditgesellschaft den „kleinen Schadensersatz“ zugesprochen hat. In aller Regel wird nur die Rückabwicklung der Beteiligung geltend gemacht. Die Rückabwicklung hat aber den Nachteil, dass man im besten Fall zwar sein Geld zurückbekommt, im Ergebnis aber den Initiatoren über Jahre ein zinsloses Darlehen gewährt hat. Gerade bei Windsfonds, die in den ersten Jahren Schwierigkeiten haben, die versprochenen Erträge zu erwirtschaften, aber häufig „hinten heraus“ nach Rückzahlung der Darlehen doch noch ordentlich etwas abwerfen, steht man als Anleger häufig besser, wenn man die Beteiligung behält, die Ausschüttungen kassiert, und von den Initiatoren zusätzlich den anfänglichen Minderwert (teilweise bis zu drei Viertel der Einlage) ersetzt bekommt. Auch für Anleger, die bundesweit in Immobilien- oder Schiffsfonds oder Ähnlichem investiert sind, bietet dieses Urteil eine ganz neue Option.

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