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Erst einmal die Abfindung kassieren und dann doch auf Weiterbeschäftigung klagen mit der Behauptung, die Abfindung sei unter Verstoß gegen das gesetzliche Begünstigungsverbot zu hoch gewesen? Das hat ein Betriebsratsmitglied versucht. Das hat nicht funktioniert.

Im Oktober 2017 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen sehr ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Es musste sich ein Urteil darüber bilden, ob eine dreijährige (!) Kündigungsfrist zulässig ist. Nein, hat das BAG entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Einführung von Dieselfahrverboten enge Grenzen gesetzt. In zwei Urteilen vom 27. Februar 2018 zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf und Stuttgart hat es entschieden, dass streckenbezogene Diesel-Verkehrsverbote zwar ausnahmsweise möglich sind, dies aber nur, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als einzig geeignete Maßnahme erweist, um den Zeitraum einer Nichteinhaltung der Stickstoffoxid-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten und wenn es verhältnismäßig ist.

Im Januar 2018 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Arbeitnehmer eine sog. „Karenzentschädigung“ beanspruchen durfte. Solche Karenzentschädigungen erhalten Arbeitnehmer nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde und die Arbeitnehmer also für den vereinbarten Zeitraum (max. 24 Monate) nicht in Wettbewerb zu ihrem früheren Arbeitgeber treten dürfen.

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