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Durch Beschluss vom 12. April 2017 hat der Bundesgerichtshof seine ständige Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss der Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung nicht mehr in Frage kommt (BGH, Beschluss vom 12. April 2017 - XII ZB 254/16 -).

Ständiger Dreh- und Angelpunkt für die Planung und Genehmigung von Vorhaben des (Lebensmittel-) Einzelhandels, gleich ob Discounter oder Vollsortimenter, ist der Begriff der Verkaufsfläche und deren exakte Bestimmung im Einzelfall. Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Größe liegt auf der Hand, ihre überragende rechtliche Relevanz hingegen ist eigentlich bemerkenswert – kennt das Gesetz den Begriff der Verkaufsfläche doch selber nicht.

Arbeitsverhältnisse können befristet werden. Dies kann jedoch zur Umgehung des Kündigungsschutzes führen. Daher sind befristete Arbeitsverhältnisse nicht uneingeschränkt zulässig. Zulässig sind Befristungen dann, wenn hierfür ein Sachgrund (etwa die Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers) vorliegt. Das Gesetz erlaubt aber auch sog. „sachgrundlose Befristungen“, also Befristungen von Arbeitsverhältnissen, bei denen kein Grund für die Befristung ersichtlich ist. Bei der Vereinbarung solcher Befristungen unterlaufen Arbeitgebern aber häufig - kostspielige - Fehler.

Wenn Eltern wissen, welches ihrer Kinder über den Familienanschluss eine Urheberrechtsverletzung im Internet begangen hat, dann müssen Sie das gegenüber dem verletzten Rechteinhaber offenbaren.

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