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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) rettet das Tarifeinheitsgesetz und bestätigt die weitgehende Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes, das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles als eines ihrer zentralen Anliegen angestoßen hatte. Es bleiben aber Rechtsunsicherheiten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt auch in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. Die Unternehmen können nun gezahlte Bearbeitungsentgelte zurückfordern.

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist.

Das Arbeitsrecht bietet für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber einige Fallstricke: Auch eine offenbar unwirksame Befristung – ebenso wie eine unwirksame Kündigung – wird allein dadurch wirksam, dass der Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Wochen Befristungskontrollklage (bzw. Kündigungsschutzklage erhebt). Das Bundesarbeitsgericht durfte dazu nun eine interessante Sonderkonstellation entscheiden.

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