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Im Januar 2018 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Arbeitnehmer eine sog. „Karenzentschädigung“ beanspruchen durfte. Solche Karenzentschädigungen erhalten Arbeitnehmer nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde und die Arbeitnehmer also für den vereinbarten Zeitraum (max. 24 Monate) nicht in Wettbewerb zu ihrem früheren Arbeitgeber treten dürfen.

Seit Jahren kämpfen wir in zahlreichen Verfahren dafür, dass die Anleger mehrerer Windfonds von den Gründungskommanditisten Schadensersatz für fehlerhafte Aufklärung bei Vertragsschluss bekommen, ohne die Kommanditbeteiligung dafür hergeben zu müssen. Das Oberlandesgericht Celle hatte entsprechende Klagen im Dezember 2016 abgewiesen. Die dagegen erhobene Revision beim Bundesgerichtshof hatte nun Erfolg.

Dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 61 HBauO nicht nur durch die Erteilung oder Versagung einer Baugenehmigung abgeschlossen werden kann, sondern bei einem Untätigbleiben der zuständigen Bauprüfabteilung mit dem Eintritt einer Genehmigungsfiktion enden kann, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Ob dies tatsächlich so war, im Einzelfall schon...

Zum 01.01.2018 ergeben sich wichtige Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle und auch in den Leitlinien des Hamburger Oberlandesgerichts. Obwohl weder das eine noch das andere ein Gesetz ist, sind beides wichtige Instrumente in jeder Unterhaltsberechnung.

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